Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 52 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 GKG; § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um Beförderungsstellen nach dem 6,5-fachen Wert des angestrebten Endgrundgehalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um Beförderungsstellen nach dem 6,5-fachen Wert des angestrebten Endgrundgehalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um Beförderungsstellen nach dem 6,5-fachen Wert des angestrebten Endgrundgehalts

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Beförderungsrunde 2012

Besprechungen u.ä.

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beförderungsrunde 2012 der Deutschen Telekom AG rechtswidrig - Beurteilungssystem mit höherrangigem Recht unvereinbar

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 5
• NVwZ-RR 2013, 928

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft, ist rechtswidrig (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 -, juris).

  Der Senat folgt der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, - 1 B 133/13 -, juris Rn. 41), wonach aufgrund dieser Vorgaben mit einer Beurteilung nicht Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten bewertet werden, sondern dass eine in absoluten Zahlen vorgegebene Anzahl von Bestnoten vergeben werden sollte, ohne dass dabei berücksichtigt werden konnte, ob diese Anzahl mit der Anzahl der aufgrund der genannten Kriterien der Bestenauslese Besten tatsächlich übereinstimmt.

  b) Der Senat ist zudem mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 44) der Ansicht, dass diese Vorgehensweise auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 50 Abs. 2 BLV gerechtfertigt ist.

  Sind viele Beförderungsstellen vorhanden, erbringen viele Beamte auch sehr gute Leistungen; fehlen Beförderungsstellen, scheiden Spitzenleistungen - unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe und den tatsächlich erbrachten Leistungen - kategorisch aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 45).

  Insofern "entscheidet" der um diesen Zusammenhang wissende Beurteiler mit der Notenvergabe auch über die Beförderung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 43; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.).

  e) Der Senat meint wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 46), dass sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen kann, sie stoße bei einer ggf. durchzuführenden Ausschärfung der Beurteilungen an die Grenzen eines zumutbaren Verwaltungshandelns.

  Der Senat hält aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers und wiederum mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rnrn. 56 ff.) die Bildung von Beförderungslisten mit der Folge, dass nur Beamte auf der Liste befördert werden können, nicht für rechtswidrig.

  Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade…, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13

  Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft, ist rechtswidrig (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 -, juris).

  Dies ist hier aber gerade - wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zutreffend festgestellt hat - wegen der starren Vorgabe der auszuwerfenden Höchstnoten unterblieben (vgl. insoweit auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 -, juris, Rn. 17 ff.).

  Insofern "entscheidet" der um diesen Zusammenhang wissende Beurteiler mit der Notenvergabe auch über die Beförderung (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 43; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.).

  Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade…, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Als solche steht sie in einem weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessen der Antragsgegnerin, das sich von dem bei einer Auswahlentscheidung zu beachtenden Auswahlermessen grundlegend unterscheidet (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn. 11).

  Selbst die nachfolgende Bestenauslese bei der Beförderung soll in erster Linie dem öffentlichen Interesse an der Aufgabenerfüllung dienen ( Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., Rn. 14).

  Denn die Anzahl der Beförderungsplanstellen wird in der Regel geringer sein als die Anzahl der Bewerber, sodass mit ihrer Zuweisung regelmäßig ein gewisser Teil der Bewerber nicht zum Zuge kommen wird (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., juris Rn. 15).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12

  Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Dass der unterlegene Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage auf Beförderung, sondern lediglich mit einer Klage auf Bescheidung seiner Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verfolgen kann (vgl. hierzu noch Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004), rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Einschätzung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 - und - 6 E 1406/11 -, jeweils juris Rn. 5).

  Der Streitwert ist nach Auffassung des Senats aus den genannten Gründen auch nicht im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des jeweils angestrebten Amtes, zu reduzieren (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012, a. a. O., jeweils Rn. 6).

  b) Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und die Vergabe der Stellen durch eine einheitliche Auswahlentscheidung erfolgt (siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, a. a. O., Rn. 11).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  28 Der Senat gibt hiermit seine bisherige Streitwertpraxis auf und folgt der Streitwertfestsetzung, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. November 2012 (- BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn. 40) vorgenommen worden ist.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. November 2012 (a. a. O., Rnrn. 19, 20) entschieden, dass bei mehreren beabsichtigten Beförderungen der Beamte bezüglich aller zur Beförderung konkret anstehenden Beamten seinen Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen könne.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 6 S 50.12

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade…, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).

  An diesen Grundsätzen ändert sich auch nichts dadurch, dass es sich bei der Deutschen Telekom AG nicht um eine dem Gemeinwohl verpflichtete Behörde, sondern um ein privatisiertes Unternehmen handelt (so aber wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2012, a. a. O., Rn. 7.) Der Deutschen Telekom AG steht bei der Zuweisung von Beförderungsplanstellen für in ihrem Zuständigkeitsbereich beschäftigte Beamte in gleichem Maße ein Organisationsermessen zur bestmöglichen Erreichung ihrer unternehmerischen Zwecke zu, wie dies für Behörden im Hinblick auf die bestmögliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben anerkannt ist.

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Denn das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übernimmt in Konkurrentenstreitigkeiten die Funktion des Hauptsacheverfahrens und darf daher mit Blick auf die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (siehe hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris Rnrn.
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 1406/11

  Bestimmung des Streitwertes in einem auf die vorläufige Freihaltung der zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Dass der unterlegene Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage auf Beförderung, sondern lediglich mit einer Klage auf Bescheidung seiner Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verfolgen kann (vgl. hierzu noch Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004), rechtfertigt nach Auffassung des Senats keine andere Einschätzung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 - und - 6 E 1406/11 -, jeweils juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 22.09.2010 - 5 ME 156/10

  Einflussnahme eines Beamten auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Als solche steht sie in einem weiten organisations- und verwaltungspolitischen Ermessen der Antragsgegnerin, das sich von dem bei einer Auswahlentscheidung zu beachtenden Auswahlermessen grundlegend unterscheidet (Nds. OVG…, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12

  Bestimmen des Streitwerts i.R.d. Geltendmachung einer …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2011 - 5 OA 322/11

  Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen …
• VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …
• VG Darmstadt, 15.02.2013 - 1 L 1653/12

  Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 12 L 1513/12

  Beförderung; Stellenbesetzung; Beurteilung; Beurlaubung; Beamter; Nachzeichnung; …
• VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 5 S 12.1014

  Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Beurteilung
• VG Stade, 19.03.2013 - 3 B 963/13

  Verletzung eines Beamten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch; Fehlerhaftigkeit …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

  Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer zur Änderung …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08

  Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in …

• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rn. 43; NdsOVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, juris, Rn. 10; siehe auch VGH BW, Beschluss vom 21. März 2013 - 4 S 227/13 -, juris, Rn. 12 ff.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20

  Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …

  Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Beschlussabdrucks; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 ff.; …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 43; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; NdsOVG, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941; …und vom 7. Januar 2020 - 5 ME 153/19 -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

  Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als …

  Wird - wie hier - nach der Schaffung des Beförderungsdienstpostens als Teilzeitstelle ein Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips durchgeführt, wird die Schaffung der Teilzeitstelle hierdurch nicht zu einer Auswahlentscheidung, sondern bleibt eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende organisations- und verwaltungspolitische Entscheidung mit den ihr eigenen Rechtmäßigkeitsanforderungen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn 14; Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn 21).

  Dieses Ermessen ist nicht primär dem Interesse des Beamten zu dienen bestimmt, sondern an dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn 11;… Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O.,Rn 21).

  Das ist der Fall, wenn diese Beschränkung willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen worden ist (vgl. entsprechend zur Verteilung von Beförderungsstellen auf so genannte Beförderungskreise bzw. bestimmte Organisationseinheiten Nds. OVG…, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O.; Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O.).

 
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Dementsprechend ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 32.252,10 EUR (5.375,35 EUR x 6); eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ist der Dienstherr vielmehr auch insoweit grundsätzlich frei, welches Beurteilungsverfahren er wählt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, a.a.O., und vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 1 m.w.N.; Beschluss vom 31.01.1994 - 2 B 5.92 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 16;… Senatsbeschluss vom 25.02.2016, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.03.2013, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 10.02.2015, a.a.O., und Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 -, NVwZ-RR 2013, 928; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2013 - 6 CE 13.499 -, Juris;… Lemhöfer, a.a.O., § 50 BLV 2009 RdNr. 10 m.w.N.).

  Das folgt bereits daraus, dass sich Satz 2 lediglich mit der Frage befasst, in welchem Ausmaß ein einmal festgelegter Richtwert in einer konkreten Beurteilungsrunde "unterschritten" werden darf, aber nicht die - vorgelagerte - Frage beantwortet, welche Richtwerte der Dienstherr in Richtlinien abstrakt-generell festlegen darf; diese letzte - hier nur interessierende - Frage ist Gegenstand allein des Satzes 1 des § 50 Abs. 2 BLV 2009 (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11.03.2016, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 10.02.2015, a.a.O., und Beschluss vom 16.05.2013, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 02.05.2013, a.a.O.; a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 27.05.2013 - Au 2 E 12.1618 - , Juris, und VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 - 3 B 36/12 -, Juris).

• OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 5 ME 130/23

  Abbruch Bewerbungsverfahren; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahens; …

  Eine Halbierung für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
• OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …

  In beamtenrechtlichen Verfahren ist bei einer Klage auf Neubescheidung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert auf die Hälfte des Wertes der entsprechenden Verpflichtungsklage festzusetzen (vgl. Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004; ebenso: BayVGH, Beschl. vom 22.04.2013 - 3 C 13.298 -, [...], jedoch nur für das Hauptsacheverfahren; a. A.: NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...], das darauf abstellt, dass Prozesse wegen einer Beförderung typischerweise als Konkurrentenstreit geführt werden und der Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage verfolgen könne).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht setzt in seiner aktuellen Rechtsprechung den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren "in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren" fest, ohne eine Reduzierung im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorzunehmen, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen, weil es den Streitwert nicht nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs reduziert (BVerwG…, Beschl. vom 22.11.2012, a.a.O.; ebenso: OVG RP, Beschl. vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, [...]; NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...]; a. A. OVG SH, Beschl. vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 -, [...]: Reduzierung im Eilverfahren um die Hälfte, jedoch keine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs).

• VG Hannover, 19.05.2014 - 13 A 6255/13

  Abbruch; Auswahlverfahren; Konkurrentenverfahren; Rechtsschutz; Zulässigkeit

  Nachdem eine ganze Reihe anderer erst- und zweitinstanzlicher Gerichte (beispielsweise VG Göttingen - Beschl. v. 08.02.2013 - 1 B 288/12; VG Osnabrück, Beschl. vom 18.02.2013 - 3 B 36/12, OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 - OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.05.2013, -5 ME 92/13 -) das Auswahlverfahren und auch die der Auswahlentscheidungen zu Grunde liegenden Beurteilungen bemängelt hatten, teilte die Beklagte auch im Verfahren 13 B 6754/12 mit, dass der Vorstand der Deutschen Telekom angesichts der zahlreichen Gerichtsentscheidungen beschlossen habe, die Beförderungsrunde 2012 nicht fortzuführen.

  den Bescheid vom 19.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Besetzung der Beförderungsplanstelle nach A9_VZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 neu zu entscheiden.

  den Bescheid vom 19.11.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Besetzung der Beförderungsplanstelle nach A9_VZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 neu zu entscheiden.

  Letztendlich ist der Klageantrag "die Beklagte zu verpflichten, über die Besetzung der Beförderungsplanstelle nach A9_VZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 neu zu entscheiden" so zu verstehen, dass der Kläger die Fortsetzung des abgebrochenen Auswahlverfahrens anstrebt.

• OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …

  Anderes gilt nur dann, wenn die Zuweisung der Stellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird und dadurch der Bewerbungsverfahrensanspruch des Einzelnen unzulässig verkürzt wird, weil ihm die Möglichkeit der Einbeziehung in eine leistungsgerechte Auswahl in sachwidriger Weise genommen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - ZBR 2013, 266; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - NVwZ-RR 2013, 928;… Bayerischer VGH, a. a. O.; weitergehend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 - ZBR 2010, 136).

  Entgegen ihrer Auffassung (vgl. Schriftsatz vom 3. April 2014 unter Verweis auf die Mitteilung an das Thüringer Innenministerium vom 9. Juli 2013, Bl. 76 ff. der Gerichtsakte) hat sie nicht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - NVwZ-RR 2013, 928; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - juris) zu Recht unbeanstandet gelassene Vorgehensweise gewählt, zunächst die Prozentanteile der Polizeivollzugsbeamten der jeweiligen Besoldungsgruppen an der Gesamtanzahl der Polizeivollzugsbeamten zu ermitteln, im Anschluss daran die zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen den ermittelten Prozentsätzen entsprechend auf die einzelnen Besoldungsgruppen zu verteilen und in der Folge die je Besoldungsgruppe vorhandenen Planstellen auf die verschiedenen Organisationseinheiten der Polizei in etwa in Abhängigkeit von deren Personalstärke in der jeweiligen Besoldungsgruppe aufzuteilen.

  Eine Streitwerterhöhung kommt nicht in Betracht, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und der Antragsteller letztlich nur die Beförderung in eines der vom Antragsgegner zu besetzenden gleichwertigen Ämter anstrebt (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Juli 2011 - 2 VO 415/11 - vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2013 - 6 CE 13.499 - und vom 17. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - jeweils juris; s. a. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112).

• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

  Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels …
• VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

  Dienstliche Beurteilung
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
• VG Göttingen, 13.07.2022 - 3 B 103/22

  Interne Ausschreibung, Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2017 - 5 ME 153/17

  Dienstliche Beurteilung einer zur Gleichstellungsbeauftragten bestellten Beamtin …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21

  Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 ME 135/14

  Vereinbarkeit der Eingrenzung des Bewerberfelds nach dem innegehabten Amt mit …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

  Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17

  Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
• VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21

  Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
• OVG Niedersachsen, 16.09.2019 - 5 ME 126/19

  Ausschärfende Betrachtung; Beförderung; Begründung des Gesamturteils; …
• VG Osnabrück, 11.11.2014 - 3 B 7/14

  Anlassbeurteilung; Beförderungsrunde 2014; zuständiger Beurteiler; …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2022 - 5 ME 128/21

  Ankreuzverfahren; Arithmetisierung; dienstliche Beurteilung; Gesamtbetrachtung; …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 5 ME 55/22

  Leistungsentwicklung; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Vorbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

  Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

  Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20

  Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14

  Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13

  Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

  Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

  Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19

  Aktualität; Beförderung; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20

  Probezeit; Vorbeurteilung
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

  Ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung; kommissarische Dienstpostenübertragung
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23

  Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14

  Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
• VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21

  Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
• VG Hannover, 05.06.2014 - 13 B 9419/14

  Aktuelle Beurteilung; Binnendifferenzierung; Konkurrentenverfahren; Polizei; …
• VG Kassel, 26.08.2016 - 1 L 568/16

  Zuweisung einer Beförderungsstelle, welche anschließend mit einem Beamten in …
• VG Braunschweig, 28.05.2015 - 7 B 499/14

  Akt der Gesamtwürdigung; Arithmetische Ermittlung; Gesamturteil; Niedersachsen; …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Verwirkung
• OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 5 ME 150/16

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Hilfsperson; Kanzleikraft; …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 13 B 3358/23

  Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz darf ernannt werden - Antrag der …
• VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14

  Auswahlentscheidung; Auswahlkommission; Auswahlverfahren; Berufung; …
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
• VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23

  Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einstweiliger Ruhestand; …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Auswahlverfahren; Beschränkung; Bewerberkreis; Organisationsermessen; sachlicher …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• VG Hannover, 22.05.2017 - 13 B 2991/17

  Abbruch Auswahlverfahren; Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; längerfristige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 1 E 681/13

  Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2022 - 5 ME 134/21

  Personalrat; Verweigerte Zustimmung; Zustimmungsfiktion
• VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

  Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
• VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

  Ausschärfende Betrachtung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; dienstliche …
• VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14

  Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beurteilungszeitraum; Dienstliche …
• OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 5 ME 12/22

  Anforderungsprofil; Anforderungsprofil, konstitutives; Fachrichtung; Laufbahn; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 5 ME 152/21

  Auswahlverfahren, Fortsetzung; Bewerberkreis; Maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Stade, 14.10.2020 - 3 B 1258/20

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; kompatibel; …
• VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 5 ME 56/17

  Begründung; Beurteilungsrichtlinien; Bewertungsskala; Deutsche Telekom AG; …
• VG Göttingen, 22.12.2022 - 3 B 187/22

  Anforderungsprofil, fakultatives; ausschärfende Betrachtung; Auswahlverfahren; …
• VG Göttingen, 04.08.2021 - 3 B 181/21

  Konstitutives Anforderungsprofil; Beamter; Dozent; Polizeiakademie
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 5 ME 51/23

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung; Ernennung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Bestnote; Beurteilungsfehler; Hervorragend; Statusamt der Beurteiler; …
• VG Hannover, 19.01.2018 - 13 B 11395/17

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Konkurrentenverfahren; Vorbeurteilung; unplausible …
• VG Göttingen, 28.10.2015 - 1 B 231/15

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; höherwertige Aufgaben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 1 E 1036/14

  Festsetzung des Streitwerts für ein Hauptsacheverfahren und Eilverfahren (hier: …
• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG München, 15.02.2021 - M 5 E 20.5152

  Konstitutives Anforderungsprofil - erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Lüneburg, 22.08.2023 - 1 B 23/23

  Kommunaler Wahlbeamter; Wahl nach Ermessen; Wahlbeamter; Wahl eines kommunalen …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

  Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Göttingen, 13.04.2022 - 3 B 238/21

  Amtsangemessene Beschäftigung; Auswahlentscheidung; Beurteilung; DTAG; …
• VG Hannover, 02.05.2017 - 13 B 7374/16

  Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Konkurrentenverfahren; …
• VG Göttingen, 19.05.2017 - 1 B 180/16

  Telekom Beförderungsrunde 2014
• VG Stade, 07.05.2015 - 3 B 566/15

  Benotung der Leistungen einer Bewerberin im sportlichen Teil eines Eignungstests …
• VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 2 E 12.1618

  Recht der Bundesbeamten; beurlaubter Beamter der ... AG; Beförderung; vorläufiges …
• VG Freiburg, 13.11.2018 - 5 K 4607/16

  Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des …
• VG Göttingen, 16.09.2015 - 1 B 228/15

  Beurteilung; höherwertige Aufgaben; höherwertiger Dienstposten; plausibel; …
• VG Hannover, 04.04.2019 - 2 B 572/19

  Konkurrenstreit
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• VG Weimar, 27.01.2014 - 1 E 935/13

  Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den …
• VG Hannover, 06.03.2017 - 2 B 4609/16

  Beförderungen nach A9 gestoppt
• VG Hannover, 19.01.2017 - 2 B 4610/16

  Telekom: Beförderungsrunde 2016 - mittlerer Dienst